Die Gemüter sind erhitzt im Haushalts-Streit der Ampel. Sogar Boris Pistorius soll jüngst der Kragen geplatzt sein. Bei einem Koalitionsfrühstück polterte der Verteidigungsminister: "Ich muss das hier nicht machen." Droht ein Rücktritt?
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- Boris Pistorius im Clinch mit Finanzminister Christian Lindner
- FDP-Chef will Etatwünsche des Verteidigungsministers ausbremsen
- Pistorius platzt bei Koalitionsfrühstück schließlich der Kragen
In der Bundesregierung laufen die schwierigen Verhandlungen über den kommenden Haushalt zunehmend heiß. Bundeskanzler Olaf Scholz verwies angesichts von Sparzwängen auf die Verantwortung aller Ressorts und die FDP pocht darauf, dass die Schuldenbremse eingehalten wird.
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Boris Pistorius platzt bei Koalitionsfrühstück der Kragen
Doch mehrere Bundesministerien wollen sich nicht an die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner halten. So scheinen unter anderem die Fronten zwischen Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem FDP-Chef verhärtet zu sein. Bei einem Koalitionsfrühstück soll dem SPD-Politiker jüngst sogar der Kragen geplatzt sein. Das berichtet aktuell die "Bild"-Zeitung.
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Boris Pistorius vor Rücktritt? Verteidigungsminister im Clinch mit Finanzminister Lindner
"Ich muss das hier nicht machen", soll Boris Pistorius nach Angaben mehrerer Teilnehmer am Dienstag bei einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern in seinem Ministerium gepoltert haben. Zieht der Verteidigungsminister etwa einen Rücktritt in Betracht? Keineswegs! Mehrere Teilnehmer betonten, dass dies laut Pistorius keineswegs als Rücktrittsdrohung zu verstehen sei. Doch der Zoff um seine Forderung, die Kosten für Verteidigung und Zivilschutz von der Schuldenbremse auszunehmen, scheint die Nerven des SPD-Politikers zu strapazieren.
Christian Lindner lehnt Erhöhung von Pistorius' Wehretat ab
Laut "Bild" argumentierte Boris Pistorius gegenüber Christian Lindner, dass die Schuldenbremse verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen, habe. Die Sicherheit des Landes sei verfassungsrechtlich höher einzuordnen, so der Verteidigungsminister.
Boris Pistorius verlangt für 2025 eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro. Derzeit beträgt dieser rund 52 Milliarden Euro. Christian Lindner will diese Mehrausgaben jedoch bislang nicht genehmigen.
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fka/bua/news.de/dpa